Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10.1.2023

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der

 

VAMOBILITY GmbH

Cothmannstraße 5-7, 1120 Wien

Email: office@etwow.shop

Telefon: +43 676 7024974

gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen konfiguriert und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Der Kunde kann die Bestellung auch per Email oder telefonisch abgeben. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung(en). Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Verkäufers zu überweisen, erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Verkäufers einlangt.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt.

Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieses Emails kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

 

3) Rücktrittsrecht

3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet, Telefon) verwendet werden.


4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, aber nicht allfällige Versandkosten. Durch die Eingabe der Empfängeradresse im Bestellprozess, werden allfällige anfallenden Versandkosten berechnet.

4.2 Als Zahlungsart bietet der Verkäufer im Onlineshop Kreditkartenzahlung (inkl. Maestro), Paypal, Apple Pay, Google Pay, eps-Überweisung, Shop Pay, Klarna Rechnung und Klarna Sofort an.

 

5) Eigentumsvorbehalt/Rechte

5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.

5.2 Sämtliche Rechte, wie zB Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Waren geben mit dem Verkauf nicht auf den Kunden über.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1  Unsere Angebote stehen allen Kunden in Österreich offen.

6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

6.3   Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

6.4 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, sofern der Verkäufer ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt hat, es sei denn, der Kunde erklärt als Verbraucher berechtigt seinen Rücktritt.

6.5 Erfolgt aufgrund Höherer Gewalt (zB Pandemie, Streik, Unwetter, Katastrophen, Krieg etc) eine Lieferverzögerung, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Verzögerung. Daraus resultierenden allfällige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt das auch, wenn die Lieferverzögerung aus sonstigen bei den Zulieferern gelegenen Gründen eintritt. Das gesetzliche Recht des Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten, bleibt jedenfalls unberührt.

6.6 Der Kunde übernimmt die Kosten einer Rücksendung der erworbenen Waren an den Verkäufer. Es gilt das Wiederrufsrecht .



7) Gewährleistung/Haftung

7.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Eigenschaften die objektiv erforderlichen Eigenschaften hat. Das gilt nicht, soweit der Verbraucher bei Vertragsabschluss der Abweichung eines bestimmten Merkmals von den objektiv erforderlichen Eigenschaften ausdrücklich und gesondert zustimmt, was er durch seine Bestellung tut, nachdem er von dieser Abweichung bei der Produktbeschreibung eigens in Kenntnis gesetzt wurde.

Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:

  • Es begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
  • Es hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
  • Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
  • Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 

GARANTIEBESTIMMUNGEN

 

Wichtig:

  1. Der Käufer ist verpflichtet, das Produkt gemäß den Anweisungen im Benutzerhandbuch zu verwenden. Benutzerhandbuch/Bedienungsanleitung finden Sie auf unserer Website unter Produktanleitungen.

DAS PRODUKT DARF NUR NACH SORGFÄLTIGEM LESEN UND VERSTEHEN DER ANWEISUNGEN IN DER BEDIENUNGSANLEITUNG VERWENDET WERDEN!

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Garantieschein aufzubewahren. Dieser ist das einzige Dokument, das die Garantie bescheinigt und im Falle eines Mangels zusammen mit Zahlungsbeleg/Rechnung vorgelegt werden muss.
  2. DIE GARANTIEZEIT BETRÄGT 1 JAHR FÜR DEN MOTOR DES E-TWOW ELECTRIC KICK SCOOTERS, 1 JAHR FÜR ALLE ANDEREN KOMPONENTEN DES E-TWOW SCOOTERS UND 1 JAHR FÜR DIE BATTERIE, JEDOCH NICHT MEHR ALS 4000 KM AB DEM AUSSTELLUNGSDATUM DES GARANTIEZERTIFIKATS / RECHNUNGSDATUM, UND DECKT AUSSCHLIESSLICH FEHLER AM AKKU, MOTOR, FAHRGESTELL, STEUERGERÄT AB, DIE DIE TECHNISCHE KONFORMITÄT DES PRODUKTS BETREFFEN.
  3. Für Reparaturen während der Garantiezeit wenden Sie sich bitte ausschließlich an den Händler, bei dem Sie das Produkt gekauft haben.
  4. Etwaige Einsprüche in der Garantiezeit werden innerhalb von maximal 30 Tagen ab dem Datum der Registrierung geklärt.
  5. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Zeit, in der sich das Produkt in Reparatur befindet.
  6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die anfallenden Service- und Transportkosten in Rechnung zu stellen, falls die Garantie eine Reparatur oder den Austausch des Geräts nicht abdeckt.
  7. Das Produkt erfüllt alle europäischen Normen gemäß der dem Produkt beiliegenden Konformitätsbescheinigung.
  8. Die vorliegende Garantie bezieht sich auf die Einhaltung aller vom Verkäufer angegebenen technischen Eigenschaften und Qualitäten des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs.
  9. Das Produkt darf nur für die üblichen Verwendungszwecke eingesetzt werden.

IN FOLGENDEN FÄLLEN IST DIE GARANTIE UNWIRKSAM UND ALLE RECHTE AUS DIESER GEHEN VERLOREN:

  1. Das Produkt wurde weder von E-TWOW ELECTRIC MOBILITY SA noch von einem seiner Vertragshändler vertrieben.
  2. Die Kaufunterlagen wurden nicht vorgelegt (Rechnung) und der Garantieschein nicht ordnungsgemäß ausgefüllt.
  3. Die Dokumente sind nicht vollständig und korrekt ausgefüllt oder unleserlich.
  4. Der Käufer hat falsche oder unvollständige Angaben zur Identifizierung der Produkte, der Ersatzteile oder der Originalteile gemacht.
  5. Verwendung von gerbrauchten oder nicht originalen Ersatzteilen.
  6. Das Produkt hat Unfälle oder Schäden erlitten, die durch äußere Faktoren, Witterungseinflüsse oder andere Ereignisse verursacht wurden.
  7. Das Produkt wurde für andere als die vom Hersteller angegebenen Zwecke verwendet.
  8. Die Fehler wurden durch Schmutz, Verunreinigungen, Fremdkörper usw. verursacht.
  9. Unbefugter Einbau von Geräten/Zubehör, die nicht vom Hersteller stammen.
  10. Produkt-Seriennummern oder Teile-Identifizierungsnummern/Codes/Marken usw., die gelöscht/unkenntlich sind, Markierungen oder Prägungen, die für verschiedene Zwecke angefertigt wurden.
  11. Unsachgemäßer Betrieb des Produkts (Überschreitung des Wärmeregimes, des zulässigen Höchstgewichts usw.) oder unbefugter Eingriff.
  12. Verwendung von Ersatzteilen oder Originalteilen welche Dellen, mechanische Stöße, thermische oder andere Brüche, Risse usw. aufweisen.
  13. Schäden, die durch den Einsatz/Einbau von Ersatzteilen oder Originalteilen zusammen mit fehlerhaften, gebrauchten, modifizierten oä. Teilen verursacht wurden.
  14. Schäden verursacht durch Entfernen von Komponenten oder Teilen und ggf. Beschädigung durch Entfernung/Beschädigung von Dichtungen.
  15. Schäden durch unsachgemäße Benutzung und Transport durch den Käufer.
  16. Veränderungen des Originalzustands des Produkts durch natürliche Einflüsse (Korrosion, Kondensation usw.) aufgrund unsachgemäßer Lagerung.
  17. Das Produkt wurde nicht gemäß den Anweisungen der Bedienungsanleitung verwendet.
  18. Schäden durch Vandalismus oder Gewalteinwirkung.
  19. Die Garantiezeit ist abgelaufen.
  20. Die Garantie deckt keine Verbrauchsmaterialien, Kunststoffteile, Gummiteile, Reifen, Lacke und andere Mängel ab, die durch Stöße, Witterungseinflüsse, Abnutzung, unsachgemäße Verwendung oder Lagerung entstehen.
  21. Jegliche Gewährleistung für das Produkt erlischt, wenn der Benutzer den Roller vermietet oder anderweitig gewerblich einsetzt.


8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von UN Kaufrecht.

8.2 Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. 


9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.